Wirkung der Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten. Die nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt […]
a) Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Februar 2014 – III ZB 99/13 – NJW 2014, 1886). b) Die […]
Wie kann sich der Patient vor Abzocke beim Arzt schützen? Die Diskussion um die Rechte von Patienten hat ihre Wurzeln bereits in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Patientenrechte waren bis vor wenigen Jahren nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Vielmehr wurden diese aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgeleitet. Die jahrzehntelangen Diskussionen […]
In Deutschland leben Millionen Patchwork-Familien. Darunter versteht man Paare, bei denen mindestens einer, häufig beide, Kinder aus einer anderen Beziehung haben, sei es in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, sei es als verheiratete Paare. Auch Wiederverheiratungen nach Ableben eines Ehepartners führen häufig zu einer Patchwork-Familiensituation. Die Patchwork-Familie hat es nicht leicht. Verschiedene Charaktere, Neid, Eifersucht und Misstrauen führen […]
Herr W. und Frau M. leben seit fünf Jahren unverheiratet zusammen. Als Frau M. schwanger wird, beschließen sie, eine Immobilie am Stadtrand zu erwerben. Nach langer Suche ist endlich ein passendes Objekt gefunden. Die Immobilie soll über eine monatliche Darlehensrate in Höhe von 1.000,00 € langfristig finanziert werden. Zwar gehen Herr W. und Frau M. […]
OLG München, Beschluss vom 11.12.2014, Az. 31 Wx 379/14: Kein Wille zur Ersatzberufung von Familienangehörigen der vorverstorbenen Ehefrau aufgrund guter verwandtschaftlicher Beziehungen zu diesen. Zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens, wenn die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vorverstorben ist. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zur Familie seiner Ehefrau, insbesondere den Geschwistern und […]
Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel: Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt. Quelle: www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE208602015&st=ent
Herr G. war verwitwet und hatte eine Tochter. Seine Frau war bereits vor fünf Jahren verstorben. Herr G. hat eine Beziehung zu einer verheirateten Frau aufgenommen, die sich neben ihren ehelichen Pflichten sehr um ihn bemühte. So half sie ihm im Haushalt, leistete ihm Gesellschaft, versorgte ihn in kranken Tagen. Zu seiner in Hamburg lebenden […]
In vielen Familien drohen Eltern ihren Kindern an, dass sie enterbt werden, häufig verbunden mit der gleichzeitigen einschränkenden Aussage: „Du wirst enterbt, wenn Du nicht …..“. Durch solche Äußerungen, meistens von Eltern gegenüber erwachsenen Kindern getätigt, wird auf die „Verteilungsängste“, die die meisten Menschen ein Leben lang begleiten, abgestellt. Alltagsstreitereien enden ebenso wie schwerwiegende grundsätzliche […]
Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahe stehende Alleinerbin vorverstorben, kommt eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden. Quelle: http://www.dnoti.de/DOC/2013/31wx372_12.pdf