In § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Gesetzgeber näher ausgeführt, dass der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Beschluss vom 20.04.2016 (Az. 7 ABR 50/14) zum wiederholten […]
Winfried P. verstirbt mit 81 Jahren nach einer kurzen schweren Krankheit. Bis zu seinem Lebensende war er geistig rege, hat seine Angelegenheiten immer selbst geregelt und ließ sich dabei nicht in die Karten schauen. Der Erblasser war verwitwet und lebte allein. Alleinerbin wurde seine einzige Tochter Petra P., die als Ärztin in einem Krankenhaus arbeitet. […]
Frau U. starb mit 86 Jahren in Mannheim mit beträchtlichem Vermögen. Sie hatte Bankkonten und Depots im Werte von mehr als 500.000,00 € bei ihrer Hausbank und darüber hinaus ein Dreifamilienhaus und das Haus, in dem sie bis zu ihrem Ableben wohnte. Frau U. war verwitwet und hatte ursprünglich vier Söhne. Ihr jüngster Sohn Peter […]
Die Trennung von Ehegatten hat nicht nur Auswirkungen auf deren Rechtsverhältnisse, sondern berührt auch Dritte. So ist z.B. der gemeinsame Autokredit bei der Bank neu auszuhandeln oder es muss ein gemeinsames Mietverhältnis beendet werden. Rechtlich besonders schwierig wird es, wenn die Eltern das Ehepaar beim Hausbau durch Schenkungen unterstützt haben. In der Praxis kommen neben […]
Endlich ist wieder Frühling! Die Tage werden länger und die Strahlen der Sonne haben schon richtig Kraft. Das Licht tut uns allen gut. Es ist die Zeit, in der man vor Tatendrang strotzt. Raus in die Natur heißt es jetzt. Da wird das teure Mountainbike, das die kalte und dunkle Jahreszeit ungenutzt im Keller verbracht […]
Wie kann sich der Patient vor Abzocke beim Arzt schützen? Die Diskussion um die Rechte von Patienten hat ihre Wurzeln bereits in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Patientenrechte waren bis vor wenigen Jahren nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Vielmehr wurden diese aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgeleitet. Die jahrzehntelangen Diskussionen […]
In Deutschland leben Millionen Patchwork-Familien. Darunter versteht man Paare, bei denen mindestens einer, häufig beide, Kinder aus einer anderen Beziehung haben, sei es in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, sei es als verheiratete Paare. Auch Wiederverheiratungen nach Ableben eines Ehepartners führen häufig zu einer Patchwork-Familiensituation. Die Patchwork-Familie hat es nicht leicht. Verschiedene Charaktere, Neid, Eifersucht und Misstrauen führen […]
Herr W. und Frau M. leben seit fünf Jahren unverheiratet zusammen. Als Frau M. schwanger wird, beschließen sie, eine Immobilie am Stadtrand zu erwerben. Nach langer Suche ist endlich ein passendes Objekt gefunden. Die Immobilie soll über eine monatliche Darlehensrate in Höhe von 1.000,00 € langfristig finanziert werden. Zwar gehen Herr W. und Frau M. […]
Herr G. war verwitwet und hatte eine Tochter. Seine Frau war bereits vor fünf Jahren verstorben. Herr G. hat eine Beziehung zu einer verheirateten Frau aufgenommen, die sich neben ihren ehelichen Pflichten sehr um ihn bemühte. So half sie ihm im Haushalt, leistete ihm Gesellschaft, versorgte ihn in kranken Tagen. Zu seiner in Hamburg lebenden […]
In vielen Familien drohen Eltern ihren Kindern an, dass sie enterbt werden, häufig verbunden mit der gleichzeitigen einschränkenden Aussage: „Du wirst enterbt, wenn Du nicht …..“. Durch solche Äußerungen, meistens von Eltern gegenüber erwachsenen Kindern getätigt, wird auf die „Verteilungsängste“, die die meisten Menschen ein Leben lang begleiten, abgestellt. Alltagsstreitereien enden ebenso wie schwerwiegende grundsätzliche […]