Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 2.7.2018-19 W 27/18 klargestellt, dass der Auskunftsanspruch des §§ 2057 BGB innerhalb von drei Jahren ab Erlangung der Kenntnis verjährt, da auf diesen Anspruch die Regelverjährung gemäß § 195, 109 90 BGB anzuwenden ist. Das Gericht sah den Ausgleichsanspruch nach § 2057 BGB als Hilfsanspruch zu dem Ausgleichsansprüchen […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem neuen Urteil vom 12.07.2018 Aktenzeichen III ZR 183/17 zu der Frage, wem die Rechte an dem Inhalt von Facebook Dateien zustehen, wenn eine 15-jährige Tochter, die von ihren Eltern beerbt wurde, Nutzerin von Facebook war. Facebook hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass die Erben keinen Zugriff auf die […]
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).
Wirkung der Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten. Die nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt […]
a) Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Februar 2014 – III ZB 99/13 – NJW 2014, 1886). b) Die […]
OLG München, Beschluss vom 11.12.2014, Az. 31 Wx 379/14: Kein Wille zur Ersatzberufung von Familienangehörigen der vorverstorbenen Ehefrau aufgrund guter verwandtschaftlicher Beziehungen zu diesen. Zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens, wenn die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vorverstorben ist. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zur Familie seiner Ehefrau, insbesondere den Geschwistern und […]
Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel: Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt. Quelle: www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE208602015&st=ent
Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahe stehende Alleinerbin vorverstorben, kommt eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden. Quelle: http://www.dnoti.de/DOC/2013/31wx372_12.pdf
Bedient ein Testamentsvollstrecker eigene Forderungen aus dem Nachlass (hier: angebliche Honorarforderungen), ohne diese dem Erben gegenüber in einer im Einzelnen nachvollziehbaren, geschweige denn prüffähigen Weise darzutun, so stellt dies einen wichtigen Grund für die Entlassung aus dem Amt dar, sofern nicht jene Verbindlichkeit dem Erblasser bei der Berufung des Testamentsvollstreckers mindestens bekannt war, von ihm […]
Die gesetzlich geregelten Verhältnisse unter Miterben begründen nicht die für einen umfassenden erbrechtlichen Auskunftsanspruch erforderliche Sonderbeziehung. Ein Miterbe kann daher einen anderen Miterben nicht mit dem Ziel auf Auskunft in Anspruch nehmen, die Teilungsmasse zu vergrößern, um dadurch letztlich seine Erbauseinandersetzungsberechtigung zu verbessern. Quelle: http://www.dnoti.de/DOC/2013/5u821_12.pdf