In vielen Arbeitsverhältnissen kommt es zu Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob Urlaubsansprüche zum Jahresende oder zum Ende des sogenannten Übertragungszeitraums 31. März des Folgejahres verfallen. Die im Wesentlichen in Europa, d. h. dem europäischen Gerichtshof entwickelte neueste Rechtsprechung hat sich hier ganz wesentlich zugunsten des Arbeitnehmers verändert. Es ist danach erforderlich, dass der Arbeitgeber […]
Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschäftigt häufig das Problem des Urlaubs. Wann darf ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beantragten Urlaub verweigern, wie muss er ihm Urlaub gewähren? Was geschieht, wenn der Mitarbeiter längere Zeit krank ist? Was geschieht mit Urlaub, der vor Jahresende nicht genommen wurde? Urlaubsansprüche regelt vorrangig das Bundesurlaubsgesetz. Daneben ergeben sich Urlaubsansprüche aus dem Arbeitsvertrag […]
Herr Paul hat im Jahre 2016 seiner Nichte Evelyn , die sich um ihn bereits in der Vergangenheit häufig kümmerte, sein kleines Haus im Werte von 250.000 Euro übertragen, wobei er sich ein lebenslanges alleiniges Wohnrecht in dem Haus vertraglich vorbehielt und die Nichte sich darüber hinaus verpflichtete, ihren Onkel bei Vorliegen der Pflegebedürftigkeit bis […]
Hans K. ist mit Petra K. 22 Jahre verheiratet. Beide hatten zu Beginn ihrer Ehe kein Vermögen. Hans hat sich während der Ehe einen Handwerksbetrieb aufgebaut, beschäftigt mehrere Mitarbeiter und hat auch Ersparnisse erzielt. Seine Ehefrau ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Nach 22 Jahren Ehe hat die Ehefrau sich von Hans getrennt. Beide Ehegatten hatten […]
Jeder kommt einmal in die Situation: Ein naher Angehöriger verstirbt. Neben der Trauer sind aber auch viele Dinge zu regeln. Wer denkt dabei schon an das Finanzamt? Viele Erben vernachlässigen die steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit einem Erbfall, weiß Rechtsanwalt Dominik M. Auer von der Kanzlei Roth | Rechtsanwälte zu berichten. Diese Nachlässigkeit kann jedoch […]
„Von wenigen sehr alten Menschen vielleicht abgesehen, hinterlässt heute nahezu jeder Verstorbene einen sog. digitalen Nachlass.“ Darunter versteht man die Rechtsverhältnisse, die der Verstorbene mit informationstechnischen Anbietern oder Systemen abgeschlossen hat. Diese können bei im Netz aktiven Menschen sehr vielfältig sein (z. B. Facebook, Twitter, Cloud). Ist z.B. Hardware (Rechner) ein normaler Gegenstand, sind alle […]
Nach deutschem Erbrecht sind einer bestimmten Personengruppe die Pflichtteilsrechte garantiert. Dies sind Kinder, Ehegatten, aber auch bei kinderlosen Eltern eines Verstorbenen. Um einer pflichtteilsberechtigten Person das Recht zum Pflichtteil zu entziehen, sind zwei Voraussetzungen erforderlich: a) Eine Pflichtteilsentziehung muss in einem Testament von dem späteren Erblasser ausdrücklich verfügt werden. Er muss zudem sorgfältig und detailliert […]
In vielen Fällen wünschen verwitwete Personen, dass sie ein neues Testament errichten. Obwohl ein gemeinsames Testament mit dem bereits verstorbenen Ehegatten existiert. Dabei ist dies nicht mehr so einfach möglich. Es kommt in einem solchen Fall darauf an, ob die verwitwete Person mit dem verstorbenen Ehepartner bereits ein Ehegattentestament oder einen Erbvertrag geschlossen hatte, in […]
Peter W. ist Kfz Meister und seit 44 Jahren im Autohaus F in einer rheinland-pfälzischen Stadt beschäftigt. Er hat als Lehrling angefangen, dann als Geselle in der Werkstatt gearbeitet, später seinen Meister gemacht und ist seit 18 Jahren als Werkstattleiter tätig. Peter W ist 61 Jahre alt. In der Urlaubszeit 2017 hat er seinen Privat […]
In seinem Urteil vom 27.07.2017 (AZ: 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht den Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, für dann unzulässig erklärt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden […]